Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11/2015

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen AirLST GnmbH (nachfolgend: AirLST) und ihren Kunden geschlossen werden, soweit sie die Nutzung des AirLST Passengers, AirLST Admin oder AirLST Controller (nachfolgend: AirLST) zum Gegenstand haben. Sie werden Vertragsbestandteil aller Nutzungsverträge.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die AirLST GmbH (Anbieter) gewährt dem Vertragspartner (Kunden) das Recht, das AirLST-System (AirLST) in der jeweils aktuellen Version zu nutzen.

2.2 Der Leistungs- und Funktionsumfang des Services bestimmt sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.

2.3 AirLST wird ständig zur Verbesserung der Leistung für die Kunden weiterentickelt. Den Kunden ist bekannt, dass in Zukunft Anpassungen an neuere technische Standards berücktsichtigt werden und die Benutzeroberfläche sowie die Softwareumgebung verändert werden kann. Der Anbieter behält es sich daher vor, Änderungen oder Verbesserungen an AirLST vorzunehmen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

2.4 Von diesen AGB abweichende regelungen bedürfen der Schriftform.

2.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werde, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen oder Annahmeerklärungen beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

3. Vertragsschluss und Kundenkonto

3.1 Mit der Anmeldung zur AirLST kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande.

3.2 Die für einen späteren Login benötigten Benutzernamen und Passwörter (nachfolgend: Zugangsdaten) erhält der Kunde im Zuge der Anmeldung. Wünsche des Kunden hinsichtlich Zugangsdaten werden, soweit dies technisch möglich ist, berücksichtigt.

3.3 Der Zugang zu AirLST erfordert die Benennung eines Administrators. Der Administrator hat beim Zugriff auf AirLST die vollen Zugriffsrechte. Er kann weiteren Personen beschränkten oder volle Zugriffsrechte einräumen.

4. Nutzungsrecht

4.1 Der Anbieter überträgt dem Kunden das Recht, AirLST im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Kunde erhält kein ausschließliches Nutzungsrecht. Die Nutzung erfolgt ausschließlich über das Internet.

4.2 Informationen zur Nutzungsgeschwindigkeit können der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entnommen werden.

4.3 Der Kunde ist, außer im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Anbieters Dritten die Nutzung von AirLST zu gestatten.

4.4 Der Kunde hat den Anspruch auf Nutzung von AirLST nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und innerhalb der Betriebszeiten. Einzelheiten zu den Betriebs- und Wartungszeiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

4.5 Der Anbieter hat das Recht, die Verfügbarkeit von AirLST zeitweilig einzuschränken, soweit dies hinsichtlich möglicher Kapazitätsgrenzen, Sicherheit oder der Integrität der Server sowie zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere zu Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Der Anbieter berücktsichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden. Eine anteilige Rückerstattung der Nutzungsentgelte erfolgt nur, wenn die Verfügbarkeit von AirLST während der Betriebszeiten 98% im Jahresmittel unterschreitet.

4.6 Die übrigen Haftungsregelungen dieser AGB bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Nutzungsgebühr; Zahlungsverzug

5.1 Der Kunde zahlt an AirLST eine Nutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.

5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die dem Anbieter zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Kunden.

5.3 Weitere Zahlungsbedingungen sind der jeweils zum Zeitounkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste zu entnehmen.

5.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wird der Zugang des Kunden (Kundenaccount) inkl. seiner Sublizenzen von der Eingabe neuer Daten ausgeschlossen (Bereitstellungsmodus).

5.5 Ist der Kunde mit mindestens einer Zahlung mehr als drei Monate im Verzug, behält es sich der Anbieter vor, den betreffenden Kundenaccount inkl. aller Sublizenzen bis zu Zahlung aller offenen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden aus dem Nutzungsvertrag zu sperren.

5.6 Hinsichtlich der Löschung der vom Kunden in AirLST eingebrachten Daten gilt Punkt 6.3 dieser AGB.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Nutzungsvertrag wird für die jeweils vereinbarte Dauer geschlossen.

6.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6.3 Sechs Monate nach Ablauf des Bereitsellungszeitraum werden alle vom Kunden in AirLST eingebrachten Daten endgültig gelöscht. Der Kunde kann schriftlich die Löschung seiner Daten auch zu einem früheren Zeitpunkt verlangen.

6.4 Auf Wunsch erhält der Kunde sine Daten im csv-Format gegen eine Gebühr auf CD-ROM. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der jeweiligen Preisliste. Ausgenommen hiervon und vom sonstigen Datenexport sind die digitalen Belege (Belegbilder).

7. Sorgfaltspflichten des Kunden; Geheimhaltung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und selbständig eine übliche und dauerhafte Datensicherung vorzunehmen. Alle in AirLST eingebrachten Daten, insbesondere solche, die zur Abrechnung des Kunden gegenüber seiner Kunden notwendig sind, müssen auch in Papierform vorgehalten werden.

7.2 Neben einer üblichen Datensicherung ermöglicht AirLST den Export der Kundendaten über den sog. Kundenexport. Abgesehen von den digitalen Belegen (Belegdateien) können so alle eingebrachten Daten im csv-Format gespeichert werden. Für die Vertraulichkeit von bei AirLST heruntergeladenen Daten trägt der Kunde die Verantwortung.

7.3 Für die Absicherung seines Internet-Zugangs gegen das Ausspähen oder die Vernichtung von vertraulichen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt dringend, den Internetzugang auf seine Sicherheit zu überprüfen und ggf. mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen nachzurüsten.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere Benutzername und Kennwort, nach Möglichkeit nicht schriftlich zu fixieren oder jedenfalls sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von Kennwort erlangt haben, sind diese unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen.

8. Urheberrechte

8.1 Alle Rechte des Anbieters, insbesondere am Code der Software, an Programmen, Auswertungen, Anleitungen, Formularen, Systemen, Schnittstellen, Datenbanken usw. und an ihren sonstigen Werken sowie an ihrem Know-how, bleiben dem Anbieter vorbehalten.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte des Anbieters zu beeinträchtigen. Er hat auch sicherzustellen, dass Dritte diese Rechte nicht verletzen.

8.3 Vervielfältigungen, Verbreitung, Bearbeitungen, andere Umgestaltungen und sonstige Verwertungen sind dem Kunden nur im rahmen dieser Bedingungen gestattet. Eine Abweichung hiervon bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8.4 Verstößt der Benutzer gegen die oben genannte Regelungen, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden von weiteren Nutzungen von AirLST vorübergehend oder endgültig auszuschließen und den Nutzungsvertrag zu kündigen.

8.5 AirLST verknüpft Informationen zu Inhalten von externen Seiten. Der Benutzer erklärt ausdrücklich an den verknüpften Inhalten (News, Galleries, Videos, Musiktitel, o.ä.) die entsprechenden Rechte zu halten oder die notwendigen Lizenzgebühren (GEMA, etc.) zu entrichten.

8.6 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

8.7 Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages.

8.8 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden dass der Anbieter nach erfolgreich durchgeführter Veranstaltung diese Materialien (HTML Code, Grafiken, Abfragemechanismus etc.) zu Werbezwecken verwenden darf.

9. Datenschutz; Verschwiegenheit

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Näheres zum Datenschut ist der jeweils gültigen Datenschutz- und Sicherheitserklärung zu entnehmen. Letztere werden insoweit Vertragsbestandteile.

9.2 Persönliche Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der Abrechnung und der Verfolgung eigener Rechte oder abgetretener Rechte des Anbieters gegen den Kunden verwendet.

9.3 Persönliche und in AirLST eingebrachte Daten werden vertraulich behandelt und außer in Fällen einer gesetzlichen Pflicht nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen ist die Verwendung der Daten zur Verfolgung eigener Rechte der AirLST GmbH gegenüber dem Kunden.

9.4 Die Verschwiegenheitspflicht erschreckt sich auch und gerade auf solche Kenntnisse, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung erlangt hat.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet nicht für Eingabefehler des Kunden.

10.2 Der Anbieter haftet für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für solche Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen durschnittlichen Schaden. Dies gilt auch für solche Pflichtverletzungen, die ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Anbieters aufgrund einfacher Fahrlässigkeit begangen hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer dem Anbieter zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkit. Die sonstigen Rechte des Kunden im Falle des Verzuges bleiben unberührt. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

10.3 Die Haftung des Anbieters für einen Datenverlust beim Kunden wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und üblicher, der Gefahr entsprechenden Datensicherung eingetreten wäre.

11. Höhere Gewalt

11.1 Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren bzw. die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen.

11.2 Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umständen. Insbesondere: Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Kriege, andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Arbeitskampfmaßnahmen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Umstände, die nicht von den Vertragsparteien verschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

11.3 Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Die in diesem Vertrag oder aufgrund dieses Vertrages festgelegten Fristen werden um die Dauer des Hindernisses verlängert. Das gleiche gilt, wenn der Anbieter auf die Vorleistung eines Dritten angewiesen ist und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.

11.4 Anbieter und Kunde werden alles, was erforderlich und zumutbar ist, unternehmen, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu verringern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der jeweils anderen den Beginn und das Ende des Hindernisses unverzüglich anzeigen.

11.5 Steht fest, dass die höhere Gewalt für mindestens 6 Monate bestehen wird, sind beide, der Kunde und der Anbieter, zur schriftlichen Kündigung berechtigt.

12. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Anbieter gemäß diesen Bedingungen zustehenden Rechte kann sich der Anbieter anderer Unternehmen bedienen.

12.2 Der Kunde ist nur mit Zustimmung der AirLST GmbH berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung muss mindestens einen Monat vorher angekündigt werden.

13. Änderung; Salvatorische Klausel

13.1 Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern.

13.2 Der Kunde kann innerhalb vn einem Monat nach Veröffentlichung der Änderung der AGB einen von der Änderung betroffenen Vertrag kündigen.

13.3 Kündigt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden im Falle der Änderung erneut auf die Wirkung des Schweigens bei Änderung der Bedingungen hinweisen.

13.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur für den Fall des Fehlens eines inländischen Gerichtstandes.

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Anna Reitinger

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